Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter. Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen
endlich zerteilt werden.
Zur mittelfristigen Reduzierung der Schulden fordert Attac neue steuergerechte Einnahmen für sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche: Vermögenssteuern sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen. In dieser europaweiten Krisensituation das Budget vorwiegend ausgabenseitig zu sanieren ist keine intelligente Strategie, weil wir dann die Wirtschaft abwürgen. Ein Kaputtsparen von Sozialstaates und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen.
Das Argument, die Finanzmärkte müssten durch eine Schuldenbremse in der Verfassung beruhigt werden, ist nicht nur eine demokratiepolitische sondern auch eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Spanien ist das beste Beispiel, dass eine Schuldenbremse in der Verfassung die Finanzmärkte nicht beruhigt – im Gegenteil. Die Sekundärmarktzinssätze spanischer Staatsanleihen stiegen in den Tagen rund um den Beschluss weiter. Sie haben mittlerweile sogar ein neues Rekordniveau erreicht.
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